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ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf stellt im NEWS-Doppelinterview mit seinem SPÖ-Pendant Josef Cap klar, dass bei der Sanierung des Budgets die Leistungsträger nicht immer weiter belastet werden dürfen. Klar ist aber auch: Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen.


ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf., Bildrechte: Österreichischer Wirtschaftsbund
15.07.2010

Jeder muss Beitrag leisten

"Die SPÖ verteilt gerne Geld, das sie vorher den Menschen durch Steuern wegnimmt. Wer immer mehr verteilen will, muss immer mehr wegnehmen", macht Karlheinz Kopf deutlich und verweist dabei auf die bereits jetzt schon leistungsgefährdende Steuerquote von 43 Prozent. So kann die Budgetsanierung nicht über eine weitere Belastung der Leistungsträger laufen. Aber fest steht auch: Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen!

Nein zu Vermögenssteuer

Zu SPÖ-Wünschen nach einer Neuauflage der Vermögenststeuer erinnert Kopf: "Die Vermögenssteuer hat SPÖ-Finanzminister Lacina mit gutem Grund abgeschafft. 80 Prozent der Einnahmen kamen von Klein- und Mittelbetrieben." Außerdem müsste mit hohem Verwaltungsaufwand zunächst das Vermögen jedes Einzelnen durchleuchtet werden. Das lehnt Kopf klar ab. Jedenfalls würde eine Vermögensteuer keineswegs nur "Superreiche" treffen, so wie das die SPÖ darstellt.

Kopf appelliert dabei auch an die SPÖ, die Balance zu halten. Denn bereits jetzt gibt es in Österreich die geringesten Unterschiede zwischen hohen und niedrigsten Einkommen. Es ist wichtig, bei den Budgetverhandlungen nicht die eigene Klientel zu bedienen, sondern im Herbst ein ausgewogenes Gesamtpaket zu präsentieren.